Finanzministerium (Japan)

Das japanische Legislativbüro des Kabinetts (japanisch 内閣法制局 naikaku hōseikyoku) unterstützt den Premierminister und das Kabinett bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und der Interpretation von Gesetzen bei ihrer Ausführung. Geleitet wird es von einem Generaldirektor, der vom Kabinett ernannt wird, aber selbst kein Staatsminister ist. Das Legislativbüro gliedert sich in vier Abteilungen: Die erste Abteilung unterstützt die Ministerien bei der Gesetzesauslegung, die übrigen drei Abteilungen teilen sich Zuständigkeiten für verschiedene Ministerien, die sie bei der Vorbereitung und Überprüfung von Gesetzesentwürfen unterstützen. Erstmals eingerichtet wurde das Legislativbüro 1875 mit der Errichtung des Daijōkan-Regierungssystems. 1880 wurde es als Abteilung in das Daijōkan eingegliedert, wo ab 1881 das Sanjiin (参事院) seine Aufgaben übernahm. Bei der Einführung der modernen Kabinettsstruktur 1885 wurde das Legislativbüro wieder als eigenständige Behörde eingerichtet.

Das Außenministerium (japanisch 外務省, Gaimu-shō, deutsch „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“, englisch Ministry of Foreign Affairs, kurz MOFA) ist eines der Ministerien der japanischen Regierung, verantwortlich für die Außenpolitik Japans. Es entstand bei der Modernisierung der japanischen Regierung 1885 und wird seitdem von einem Minister (大臣, Daijin) geleitet. Der derzeitige Außenminister ist seit September 2019 Motegi Toshimitsu.Es gibt fünf Regionalabteilungen im Gaimu-shō: Asien und Ozeanien, Nordamerika, Lateinamerika und Karibik, Europa, Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Diese Abteilungen werden jeweils von einem Generaldirektor geleitet und untergliedern sich in weitere Regionalabteilungen und eine eigene Abteilung für den Sicherheitsvertrag mit den USA, der eine zentrale Rolle in der japanischen Bündnispolitik spielt.

Das Mombu-Kagaku-shō (japanisch 文部科学省, deutsch „Kultus- und Wissenschaftsministerium“, abgekürzt 文科省, Monkashō; englisch Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology, abgekürzt MEXT; deutsch „Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie“) ist ein Ministerium der japanischen Zentralregierung. Das Ministerium entstand in der Restrukturierung der japanischen Ministerien im Januar 2001 aus der Zusammenlegung des Mombu-shō (文部省, „Kultusministerium“; englisch Ministry of Education, Science and Culture, oft nur Ministry of Education) und der „Behörde für Wissenschaft und Technologie“ (科学技術庁, Kagaku-Gijutsu-chō, englisch Science and Technology Agency, nicht zu verwechseln mit der Kagaku gijutsu shinkō kikō, „Organisation zur Förderung von Wissenschaft und Technologie“, englisch Japan Science and Technology Agency). Das Ministerium ist neben dem Sekretariat des Ministers in sieben Sachabteilungen gegliedert, von denen drei für das Bildungssystem, drei für Wissenschaft und Technologie und eine für Sport und Jugend verantwortlich sind. Außerdem ist die Behörde für kulturelle Angelegenheiten dem Ministerium angegliedert. Eine Reihe weiterer Ämter und Behörden stehen unter Aufsicht des MEXT, darunter das Nationale Forschungsinstitut für Bildungspolitik (国立教育政策研究所, Kokuritsu Kyōiku Seisaku Kenkyūjo). Zum 31. März 2009 verfügte das Ministerium über 2.192 Mitarbeiter, davon 235 in der Behörde für kulturelle Angelegenheiten. Im Fiskaljahr 2005 hatte das MEXT ein Budget von 5,7 Billionen Yen (rund 34 Mrd. Euro), das waren sieben Prozent des gesamten Haushalts und 11,8 % der sachgebundenen Ausgaben.

Das Bunka-chō (jap. 文化庁, Amt für kulturelle Angelegenheiten, engl. Agency for Cultural Affairs) gehört als Sonderamt zum japanischen Ministerium für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie. Es wurde am 15. Juni 1968 eingerichtet, um Kunst und Kultur in Japan zu fördern. Seit 2016 wird das Amt und die 231 Angestellten (2017) von Miyata Ryōhei geleitet. Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen: das künstlerische Schaffen zu fördern, der Schutz und die Erhaltung von Kulturgütern, der Schutz der Urheberrechte, Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreitung der japanischen Sprache, den internationalen Kulturaustausch zu fördern und als Verwaltung für Religion zu fungieren. Das Budget des Amtes betrug 2016 103,96 Mio. Yen; es stieg 2017 um 0,3 % auf 104,27 Mio. Yen.Die Schriftzeichen für das Bunka-chō wurden vom Kalligraf Naruse Eizan entworfen.

Das Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (jap. 通商産業省, Tsūshō-Sangyō-shō), im internationalen Kontext allgemein mit MITI für Ministry of International Trade and Industry abgekürzt, war ein Ministerium Japans und gilt als entscheidender Architekt des wirtschaftlichen Aufschwungs Japans in der Nachkriegszeit. An seine Stelle trat 2001 das heutige Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie.

Das Keizai-sangyō-shō (jap. 経済産業省, dt. „Ministerium für Wirtschaft und Industrie“; engl. Ministry of Economy, Trade and Industry, dt. „Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie“, kurz METI) ist eines der Ministerien der japanischen Zentralregierung. Es ging im Jahr 2001 im Rahmen der Reform der Zentralregierung aus einem Zusammenschluss des MITI mit dem Wirtschaftsplanungsamt (経済企画庁, Keizai-kikaku-chō) und Abteilungen anderer Ministerien hervor. Derzeitiger Minister (2021) ist Hiroshi Kajiyama.Als selbständige Behörden (gaikyoku = „Außenämter“) zugeordnet sind dem METI die Behörde für Rohstoffe und Energie, der auch die Atomaufsicht unterstellt ist, das Patentamt und die Behörde für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Nippon Yūsei K.K. (jap. 日本郵政株式会社, Nippon Yūsei kabushiki kaisha, engl. Japan Post Holdings Co., Ltd.) ist eine japanische Holdinggesellschaft für die vier Unternehmen, die 2007 aus der Japan Post, dem Nachfolger der japanischen Staatspost, entstanden sind. Die Holdinggesellschaft hat 3.098 Mitarbeiter, im gesamten Konsolidierungskreis ist sie jedoch für rund 215.000 Mitarbeiter, davon 195.000 bei der Post, 13.000 bei der Postbank und 7.000 bei der Versicherung, verantwortlich.Die JP Group wurde 2006 zur Vorbereitung der Umwandlung der öffentlichen Post in ein privatrechtliches Unternehmen geschaffen. Am 1. Oktober 2007 wurde die Japan Post an die vier Teilbereiche der JP Group übertragen: die Postzustellungsdienste an die Japan Post Service (郵便事業株式会社, Yūbin Jigyō K.K.), die Postämter an die Japan Post Network (郵便局株式会社, Yūbin Kyoku K.K.), die Postbank an die Japan Post Bank (株式会社ゆうちょ銀行 K.K. Yūcho Ginkō) und die Lebensversicherung der Post an die Japan Post Insurance (株式会社かんぽ生命保険 K.K. Kampo Seimei Hoken).Die Positionierung der vier Teilbereiche als voneinander unabhängige Unternehmen und die Übertragung in Privatbesitz sollte nach zehn Jahren abgeschlossen sein. Allerdings beschloss das Unterhaus des nationalen Parlaments – da es sich um einen gemeinsamen Entwurf der drei größten Parteien handelt, gilt die Zustimmung des Oberhauses als sicher – im April 2012 nach mehrjährigen Verhandlungen vor allem auf Drängen der seit 2009 mit regierenden Neuen Volkspartei eine Reform des bereits 2009 abgeschwächten Postprivatisierungsgesetzes: Das neue Gesetz macht keine Zeitvorgabe mehr für die Privatisierung, die Gesellschaften für Zustellungsdienste und Postämter sollen wieder zusammengeschlossen werden und die Postämter werden verpflichtet, weiterhin flächendeckend Post-, Bank- und Versicherungsdienste anzubieten. Außerdem soll ein großer Teil der Privatisierungserlöse für den Wiederaufbau nach dem Tōhoku-Erdbeben 2011 eingesetzt werden.Am 1. Oktober 2012 schlossen sich die Japan Post Service (郵便事業株式会社, Yūbin Jigyō K.K.) und die Japan Post Network (郵便局株式会社, Yūbin Kyoku K.K.) zur Japan Post Co., Ltd. (日本郵便株式会社, Nippon Yū-bin K.K.) zusammen. 2015 übernahm Nippon Yūsei für 4,5 Mrd. Euro die australische Toll Holdings.Anfang November 2015 ging Japan Post Holdings sowie ihre Töchter Postbank und Postversicherung im größten IPO des Jahres an die Börse.

Das japanische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (農林水産省, Nōrin-suisan-shō, englisch Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries, kurz: MAFF) ist ein Ministerium mit Kabinettsrang. Das Aufgabenfeld ist Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie für Landgewinnungsprojekte zuständig. Es gliedert sich in das Sekretariat des Ministers und fünf Sachabteilungen. Außerdem sind ihm die Forstbehörde (林野庁, Rin’ya-chō) und die Fischereibehörde (水産庁, Suisan-chō) zugeordnet. Im Fiskaljahr 2006 verfügte das MAFF mit seinen Regionalbüros und zugeordneten Behörden insgesamt über ein reguläres Budget von 2,8 Billionen Yen (rund 16,8 Mrd. Euro, Stand 2006).1881 wurde das Ministerium für Landwirtschaft und Handel (農商務省, Nōshōmu-shō) gegründet. 1925 wurde es in ‚Ministerium für Land- und Forstwirtschaft‘ umbenannt (農林省, Nōrin-shō) und die Zuständigkeit für den Handel in ein eigenes Ministerium ausgegliedert. 1978 erhielt es schließlich seinen heutigen Namen.

Die Kaijō Hoan-chō (jap. etwa „Behörde für Sicherheit auf See“; geschrieben 海上保安庁, abgekürzt 海保 kaiho oder historisch mehrdeutig 保安庁 hoanchō; engl. vor 2000: Maritime Safety Agency of Japan, abgekürzt MSA oder JMSA, seit 2000: Japan Coast Guard, abgekürzt JCG) ist die Küstenwache des Staates Japan.

Das Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (engl. Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism für jap. 国土交通省 Kokudokōtsūshō, wörtlicher „Ministerium für Staatsland und Verkehr“; vor 2008 vom Ministerium nur als Ministry of Land, Infrastructure and Transport ins Englische übersetzt; beides kurz MLIT) ist ein Ministerium der japanischen Zentralregierung. Es entstand in der Reform der Zentralregierung am 6. Januar 2001 durch die Fusion des Verkehrsministeriums (運輸省, Un’yu-shō), des Bauministeriums (建設省, Kensetsu-shō), der Behörde für Staatsland und der Behörde für die Entwicklung Hokkaidōs (北海道開発庁, Hokkaidō Kaihatsu-chō). Es ist nach der Zahl der Mitarbeiter das zweitgrößte Ministerium hinter dem Verteidigungsministerium. Das Ministerium ist für einen großen Teil der Infrastrukturausgaben der Regierung verantwortlich. Im Fiskaljahr 2006 betrug das reguläre Budget des Ministeriums über 6 Billionen Yen (rund 36 Mrd. Euro).

Die Jinjiin (jap. 人事院, dt. etwa „Personalamt“, „-kammer“ oder „-institution“; engl. National Personnel Authority, „Nationale Personalbehörde“, kurz NPA) ist eine 1948 gegründete Institution der japanischen Zentralregierung für die Regulierung des zentralstaatlichen öffentlichen Diensts. Formal dem Kabinett zugeordnet, soll sie unabhängig vom Kabinett und den Ministerien operieren und eine beratende Rolle für die Zentralregierung einnehmen. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem das Ausarbeiten von Einstellungs- und Ausbildungsrichtlinien für nationale Beamten, Empfehlungen an das nationale Parlament, das Kabinett, Ministerien und Behörden über die Vergütung und andere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und das Ausarbeiten von Studien und Verbesserungsvorschlägen im öffentlichen Personalmanagement. Rechtliche Grundlage ist das Kokka-kōmuin-hō, das „nationale Beamtengesetz“, von 1947. Vorläufer der Jinjiin war die im November 1947 eingerichtete rinji jinji iinkai (臨時人事委員会, etwa „außerordentliche Personalkommission“). Mit ihrer Einrichtung sollen Neutralität und Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst gestärkt werden, wie sie in Artikel 15 der Nachkriegsverfassung gefordert werden, nach der Beamten zentai no hōshisha sind, also „Diener der gesamten [Gesellschaft]“. An der Spitze der Jinjiin steht eine dreiköpfige Kommission aus drei jinjikan, von denen einer die Leitung als Präsident (sōsai) der Jinjiin übernimmt. Die drei Personalkommissare werden vom Kabinett mit Zustimmung des nationalen Parlaments berufen, sie sind ninshōkan, werden also wie z. B. Kabinettsmitglieder formal vom Tennō ernannt. Über ein Generalsekretariat (jimu-sōkyoku) unterstehen der Leitung die fünf Sachabteilungen, neun Regionalbüros sowie das kōmuin kenshūjo („Beamtenausbildungsstätte“, engl. National Institute of Public Administration). Außerhalb der Hierarchie steht das vierköpfige kokka kōmuin rinri shinsakai (etwa „Ethikkomitee für nationale Beamten“, engl. National Public Service Ethics Board), das die Ethikvorschriften für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt und Verstöße untersucht und ahndet.

Das japanische Sōmu-shō (jap. 総務省, dt. „Ministerium für allgemeine Angelegenheiten“; engl. Ministry of Internal Affairs and Communications, „Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation“, kurz: MIC) entstand am 6. Januar 2001 durch die Zusammenlegung des Jichi-shō (自治省, „Ministerium für Selbstverwaltung“, engl. Ministry of Home Affairs) mit dem Postministerium (郵政省, Yūsei-shō) und der Sōmu-chō (総務庁, „Behörde für allgemeine Angelegenheiten“; engl. Management and Coordination Agency, „Amt für Management und Koordination“). Es ist zuständig für die Verwaltung und den öffentlichen Dienst, die Post- und Telekommunikationssysteme, das Steuersystem und die Zuweisungen der Zentralregierung an die Gebietskörperschaften, die Organisation von Wahlen und den Katastrophenschutz. Anders als die Innenministerien vieler anderer Staaten ist es nicht für die Polizei verantwortlich; letztere untersteht der Aufsicht der Polizeibehörde, die über die Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit dem Kabinettsbüro zugeordnet ist. Da der Haushaltsplan des Ministeriums die Zuweisungen der Zentralregierung an die Gebietskörperschaften enthält, die nach dem Schuldendienst der zweitgrößte Einzelposten im Haushalt sind, macht er rund ein Viertel des Gesamtetats der japanischen Regierung aus.