Obergericht Tokio

Kasumigaseki (jap. 霞が関, auch 霞ヶ関) ist ein Stadtteil des Bezirks Chiyoda der japanischen Präfektur Tokio. Er befindet sich im Zentrum Tokios unmittelbar südlich der kaiserlichen Residenz und beherbergt zahlreiche Ministerien und Behörden der Zentralregierung. „Kasumigaseki“ wird daher auch im übertragenen Sinne für die japanische Ministerialbürokratie verwendet; im Gegensatz dazu werden mit Nagatachō – dem Namen des Stadtteils, der sich nordwestlich anschließt – die gewählten Organe der Regierung bezeichnet. Begrenzt wird der Stadtteil im Norden durch die am Burggraben des Kaiserpalasts entlang verlaufende Uchibori-dōri (内堀通り), im Osten von der Iwaida-dōri (祝田通り), im Westen von der Roppongi-dōri (六本木通り) bzw. der Stadtautobahn Tokio C1 und im Süden grob von der Sotobori-dōri (外堀通り). Zentral von Süd nach Nord verläuft die Sakurada-dōri (桜田通り), die beim Tor Sakurada-mon endet. Die Fläche Kasumigasekis von 0,48 km² wird von Bürogebäuden dominiert. Der Stadtteil besteht aus drei chōme, in denen laut Volkszählung des Jahres 2010 insgesamt vier Einwohner in vier Haushalten lebten. Die Tagesbevölkerung lag nach der Volkszählung 2005 bei 59.210. Die Postleitzahl von Kasumigaseki ist 100-0013; allerdings haben viele Gebäude bzw. Institutionen eigene Postleitzahlen. In Kasumigaseki befinden sich unter anderem folgende Gebäude: die ersten sieben Chūō Gōdō Chōsha (wörtl. „zentrale, vereinigte Amtsgebäude“), in denen mehrere Ministerien und Behörden der Zentralregierung untergebracht sind, das Außenministerium, das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie, die Keishi-chō, die Polizeibehörde der Präfektur Tokio, der Sitz des Obergerichts Tokio, des Bezirksgerichts Tokio und des Obergerichts für Geistiges Eigentum, die Zentrale der Japan Post Group, der ehemaligen Staatspost, und früher Sitz des Ministeriums für Post und Telekommunikation, das 1968 fertiggestellte Kasumigaseki Building, das erste Bürogebäude Japans, das über 100 m hoch war, das Shin-Kasumigaseki Building mit der Zentrale der Higashi-Nihon Kōsokudōro, der ostjapanischen Autobahnbetreibergesellschaft und der Hauptsitz des Nihon Bengoshi Rengōkai, der japanischen Anwaltskammer.Vier Linien der Tōkyō Metro verlaufen durch Kasumigaseki, dort befinden sich die U-Bahnhöfe Sakuradamon und Kasumigaseki. Der Bahnhof Toranomon an der Ginza-Linie liegt an der Südgrenze im benachbarten Toranomon im Bezirk Minato. Der innere Ring C1 der Stadtautobahn Tokio, deren Betreibergesellschaft Shuto Kōsokudōro K.K. ebenfalls im Stadtteil angesiedelt ist, verläuft teilweise unterirdisch am Westrand von Kasumigaseki.

Das japanische Sōmu-shō (jap. 総務省, dt. „Ministerium für allgemeine Angelegenheiten“; engl. Ministry of Internal Affairs and Communications, „Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation“, kurz: MIC) entstand am 6. Januar 2001 durch die Zusammenlegung des Jichi-shō (自治省, „Ministerium für Selbstverwaltung“, engl. Ministry of Home Affairs) mit dem Postministerium (郵政省, Yūsei-shō) und der Sōmu-chō (総務庁, „Behörde für allgemeine Angelegenheiten“; engl. Management and Coordination Agency, „Amt für Management und Koordination“). Es ist zuständig für die Verwaltung und den öffentlichen Dienst, die Post- und Telekommunikationssysteme, das Steuersystem und die Zuweisungen der Zentralregierung an die Gebietskörperschaften, die Organisation von Wahlen und den Katastrophenschutz. Anders als die Innenministerien vieler anderer Staaten ist es nicht für die Polizei verantwortlich; letztere untersteht der Aufsicht der Polizeibehörde, die über die Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit dem Kabinettsbüro zugeordnet ist. Da der Haushaltsplan des Ministeriums die Zuweisungen der Zentralregierung an die Gebietskörperschaften enthält, die nach dem Schuldendienst der zweitgrößte Einzelposten im Haushalt sind, macht er rund ein Viertel des Gesamtetats der japanischen Regierung aus.

Das japanische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (農林水産省, Nōrin-suisan-shō, englisch Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries, kurz: MAFF) ist ein Ministerium mit Kabinettsrang. Das Aufgabenfeld ist Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie für Landgewinnungsprojekte zuständig. Es gliedert sich in das Sekretariat des Ministers und fünf Sachabteilungen. Außerdem sind ihm die Forstbehörde (林野庁, Rin’ya-chō) und die Fischereibehörde (水産庁, Suisan-chō) zugeordnet. Im Fiskaljahr 2006 verfügte das MAFF mit seinen Regionalbüros und zugeordneten Behörden insgesamt über ein reguläres Budget von 2,8 Billionen Yen (rund 16,8 Mrd. Euro, Stand 2006).1881 wurde das Ministerium für Landwirtschaft und Handel (農商務省, Nōshōmu-shō) gegründet. 1925 wurde es in ‚Ministerium für Land- und Forstwirtschaft‘ umbenannt (農林省, Nōrin-shō) und die Zuständigkeit für den Handel in ein eigenes Ministerium ausgegliedert. 1978 erhielt es schließlich seinen heutigen Namen.

Das japanische Umweltministerium (jap. 環境省, Kankyō-shō) entstand 2001 durch die Aufwertung der 1971 eingerichteten Umweltbehörde (環境庁, kankyō-chō) mit Kabinettsrang zum Ministerium (-省, -shō). Neben dem Ministersekretariat besteht es aus den Abteilungen für: allgemeine Umweltpolitik, globale Umwelt, Wasser & Atmosphäre und Naturschutz. Letztere ist auch für die Nationalparks verantwortlich. Mit 227 Mrd. Yen (rund 1,3 Mrd. Euro) im regulären Haushalt des Fiskaljahres 2006 ist es das Ministerium mit dem kleinsten Etat.

Das japanische Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales (jap. 厚生労働省, Kōsei Rōdō-shō; englisch Ministry of Health, Labour and Welfare, MHLW) entstand in der Verwaltungsreform von 2001 durch die Zusammenlegung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (厚生省, Kōsei-shō) und des Ministeriums für Arbeit (労働省, Rōdō-shō). Das MHLW ist zuständig für das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und die staatliche Krankenversicherung, die Arbeitslosenversorgung, den Arbeitsmarkt und den Arbeitsschutz. Damit ist es für die meisten Sozialleistungen Japans verantwortlich, die im Fiskaljahr 2007 mit 21 Billionen Yen fast die Hälfte der Ausgaben des japanischen Haushalts von 46 Billionen Yen (ohne Schuldendienst und Zuweisungen an die Gebietskörperschaften) ausmachen.Dem Ministerium sind das Sozialversicherungsamt (社会保険庁, Shakai Hoken-chō) und die Zentrale Kommission für Arbeit (中央労働委員会, Chūō Rōdō Iin-kai) untergeordnet.

Das japanische Justizministerium (jap. 法務省, hōmu-shō) ist eines der Ministerien der Zentralregierung. Es ist für Justiz und Strafvollzug verantwortlich, vertritt die Regierung vor Gericht und ist darüber hinaus für Meldeangelegenheiten, Staatsbürgerschaftsrecht und Einwanderung zuständig. Dem Ministerium zugeordnet sind außerdem die Staatsanwaltschaften (検察庁, kensatsu-chō), die Public Security Intelligence Agency (PSIA; 公安調査庁, kōanchōsa-chō) und die Untersuchungskommission für öffentliche Sicherheit (公安審査委員会, kōanshinsai-iinkai). Das Hōmu-shō geht auf das 1871 eingerichtete Justizministerium (司法省, shihō-shō) im Kaiserreich Japan zurück; die Umwandlung, bei der die Aufsicht über die Gerichte an den Obersten Gerichtshof übertragen und der Generalstaatsanwalt als unabhängige Instanz eingerichtet wurden, begann mit der Nachkriegsverfassung und war 1952 abgeschlossen.

Die Public Security Intelligence Agency (PSIA, dt. „Nachrichtendienst für Öffentliche Sicherheit“, engl. für kōan chōsa-chō, jap. 公安調査庁, kurz: Kōan-chō (公安庁) oder Kōchō (公調)) ist ein japanischer Nachrichtendienst und Geheimpolizei, der im In- und Ausland aktiv ist. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Spionageabwehr. Der Dienst ist dem Justizministerium unterstellt. Er existiert seit 1952, als er auf Grundlage des Gesetzes gegen subversive Aktivitäten eingerichtet wurde. Im Kalten Krieg wurde besonders die Kommunistische Partei Japans überwacht. Auch Ausländer (in erster Linie Koreaner) und Sekten wie Ōmu Shinrikyō (heute: Aleph) waren Beobachtungsobjekte. Der derzeitige Leiter ist Toshio Yanagi.

Die Jinjiin (jap. 人事院, dt. etwa „Personalamt“, „-kammer“ oder „-institution“; engl. National Personnel Authority, „Nationale Personalbehörde“, kurz NPA) ist eine 1948 gegründete Institution der japanischen Zentralregierung für die Regulierung des zentralstaatlichen öffentlichen Diensts. Formal dem Kabinett zugeordnet, soll sie unabhängig vom Kabinett und den Ministerien operieren und eine beratende Rolle für die Zentralregierung einnehmen. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem das Ausarbeiten von Einstellungs- und Ausbildungsrichtlinien für nationale Beamten, Empfehlungen an das nationale Parlament, das Kabinett, Ministerien und Behörden über die Vergütung und andere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und das Ausarbeiten von Studien und Verbesserungsvorschlägen im öffentlichen Personalmanagement. Rechtliche Grundlage ist das Kokka-kōmuin-hō, das „nationale Beamtengesetz“, von 1947. Vorläufer der Jinjiin war die im November 1947 eingerichtete rinji jinji iinkai (臨時人事委員会, etwa „außerordentliche Personalkommission“). Mit ihrer Einrichtung sollen Neutralität und Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst gestärkt werden, wie sie in Artikel 15 der Nachkriegsverfassung gefordert werden, nach der Beamten zentai no hōshisha sind, also „Diener der gesamten [Gesellschaft]“. An der Spitze der Jinjiin steht eine dreiköpfige Kommission aus drei jinjikan, von denen einer die Leitung als Präsident (sōsai) der Jinjiin übernimmt. Die drei Personalkommissare werden vom Kabinett mit Zustimmung des nationalen Parlaments berufen, sie sind ninshōkan, werden also wie z. B. Kabinettsmitglieder formal vom Tennō ernannt. Über ein Generalsekretariat (jimu-sōkyoku) unterstehen der Leitung die fünf Sachabteilungen, neun Regionalbüros sowie das kōmuin kenshūjo („Beamtenausbildungsstätte“, engl. National Institute of Public Administration). Außerhalb der Hierarchie steht das vierköpfige kokka kōmuin rinri shinsakai (etwa „Ethikkomitee für nationale Beamten“, engl. National Public Service Ethics Board), das die Ethikvorschriften für den öffentlichen Dienst weiterentwickelt und Verstöße untersucht und ahndet.

Die Kaijō Hoan-chō (jap. etwa „Behörde für Sicherheit auf See“; geschrieben 海上保安庁, abgekürzt 海保 kaiho oder historisch mehrdeutig 保安庁 hoanchō; engl. vor 2000: Maritime Safety Agency of Japan, abgekürzt MSA oder JMSA, seit 2000: Japan Coast Guard, abgekürzt JCG) ist die Küstenwache des Staates Japan.

Das Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (engl. Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism für jap. 国土交通省 Kokudokōtsūshō, wörtlicher „Ministerium für Staatsland und Verkehr“; vor 2008 vom Ministerium nur als Ministry of Land, Infrastructure and Transport ins Englische übersetzt; beides kurz MLIT) ist ein Ministerium der japanischen Zentralregierung. Es entstand in der Reform der Zentralregierung am 6. Januar 2001 durch die Fusion des Verkehrsministeriums (運輸省, Un’yu-shō), des Bauministeriums (建設省, Kensetsu-shō), der Behörde für Staatsland und der Behörde für die Entwicklung Hokkaidōs (北海道開発庁, Hokkaidō Kaihatsu-chō). Es ist nach der Zahl der Mitarbeiter das zweitgrößte Ministerium hinter dem Verteidigungsministerium. Das Ministerium ist für einen großen Teil der Infrastrukturausgaben der Regierung verantwortlich. Im Fiskaljahr 2006 betrug das reguläre Budget des Ministeriums über 6 Billionen Yen (rund 36 Mrd. Euro).

Das Außenministerium (japanisch 外務省, Gaimu-shō, deutsch „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“, englisch Ministry of Foreign Affairs, kurz MOFA) ist eines der Ministerien der japanischen Regierung, verantwortlich für die Außenpolitik Japans. Es entstand bei der Modernisierung der japanischen Regierung 1885 und wird seitdem von einem Minister (大臣, Daijin) geleitet. Der derzeitige Außenminister ist seit September 2019 Motegi Toshimitsu.Es gibt fünf Regionalabteilungen im Gaimu-shō: Asien und Ozeanien, Nordamerika, Lateinamerika und Karibik, Europa, Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Diese Abteilungen werden jeweils von einem Generaldirektor geleitet und untergliedern sich in weitere Regionalabteilungen und eine eigene Abteilung für den Sicherheitsvertrag mit den USA, der eine zentrale Rolle in der japanischen Bündnispolitik spielt.

Das Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (jap. 通商産業省, Tsūshō-Sangyō-shō), im internationalen Kontext allgemein mit MITI für Ministry of International Trade and Industry abgekürzt, war ein Ministerium Japans und gilt als entscheidender Architekt des wirtschaftlichen Aufschwungs Japans in der Nachkriegszeit. An seine Stelle trat 2001 das heutige Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie.